phenomenelle
phenomenelle bei Twitterphenomenelle bei FacebookPhenomenelle bei Google PlusPhenomenelle RSS Feedphenomenelle bei Pinterest
SÜT Köln

Bundesverfassungsgericht sagt Ja zum Ehegattensplitting

Von Sabine Arnolds | Am 6. Juni 2013
Kategorien: informelle, Politik | Mit 1 Kommentar

BVerG 2. Senat, Copyright © 2013 BVerfG

Lebenspartnerschaften müssen rückwirkend gleichgestellt werden

Und wieder eine Klatsche ins Gesicht der schwarz-gelben Regierungskoalition. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, Ehe und Lebenspartnerschaft sind auch beim Ehegattensplittung gleich zu stellen. Die bisherige gesetzliche Regelung, dass nur heterosexuelle Ehepaare von einer gemeinsamen Steuererklärung profitieren können, ist verfassungswidrig. Das Ergebnis war von Expert_innen bereits erwartet worden. Am heutigen Donnerstag veröffentlichte das oberste Gericht seinen Beschluss (Az 2 BvR 909/06). Einmal mehr geht daraus deutlich hervor, es verstösst gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ungleich zu behandeln.

Zum 6. Mal strafen damit die höchsten Richter_innen in Deutschland die je nach Partei zögerliche oder ablehnende Politik der aktuellen Regierung ab. Die CDU wird sich nun genötigt sehen, das Ehegattensplitting auf Dauer abzuschaffen zugunsten eines von Finanzminister Schäuble favorisierten Familiensplittings. Nicht die schlechteste Idee, wenn künftig anstelle der Einverdiener-Ehe oder -Partnerschaft Familien tatsächlich stärker gefördert würden. Unter Expert_innen ist aber die Idee eines Familiensplittings heftig umstritten. Die meisten gehen davon aus, wie bei der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung von Ehegatten (nun auch Lebenspartner_innen) werden davon vor allem Besserverdienende und Paare mit deutlichen Gehaltsunterschieden profitieren. Darüber hinaus darf unter Federführung der Konservativen – getrieben von der bayerischen Schwester CSU – befürchtet werden, Regenbogenfamilien könnten auch dabei ausgegrenzt werden.

Die FDP kann zwar heute zu Recht behaupten: “Wir sind ja schon lange für die rechtliche Gleichstellung.” Wirklicher Einsatz in der Sache sieht hingegen anders aus. Den Koalitionsfrieden wollte die Boygroup bislang dafür nicht aufs Spiel setzen. Dass in Deutschland einmal mehr tatsächliche Gleichstellungspolitik von Gerichten durchgesetzt werden muss, hinterlässt einen schalen Geschmack. Die heutige Niederlage war vorauszusehen. Die Regierung hatte alle Fakten in der Hand, um nach den vorangegangenen Urteilen des Verfassungsgerichts die Gleichstellung voranzutreiben. Sie blieb untätig und weigerte sich zu handeln. Leider provozierte sie so unnötig auch eine Klatsche für die Demokratie in Deutschland. Eigentlich sollte die Politik im Sinne unserer verfassungsgemäßen Rechte gestalten und diese verteidigen, nicht allein die Gerichte.

Foto: Die Richter_innen des 2. Senats BVerfG, Copyright © 2013 BVerfG

Sabine Arnolds

Ist eine der beiden Gründerinnen von phenomenelle. Die Idee spannende Geschichten um Frauen gesammelt auf einer Seite zu erzählen und ihr eigenes Online-Magazin herauszugeben, treibt sie schon mehrere Jahre um. Ein Lebenstraum wird Wirklichkeit.

Mehr Artikel von Sabine ArnoldsWebsite

Schlagwörter: , , ,

Der Artikel hat Dir gefallen? Dann teile ihn mit Deinen Freunden!

Ein Kommentar

  1. Gertrude6. Juni 2013 um 11:26Antworten

    Die überfällige Entscheidung heute gilt übrigens rückwirkend ab 2001 !!!

Dein Feedback

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

phenomenelle Videos

The Lesbian Theory

Webserie - Spanien 2016

In der neuen spanischen Webserie “The Lesbian Theory” erlebt die junge Macarena die allzu bekannten Hochs und Tiefs des lesbischen Liebeslebens. Pride
<<< mehr lest ihr hier >>>
Landeskoordination Anti-Gewalt-Arbeit
Anzeige Landeskoordination Anti-Gewalt-Arbeit NRW
terminelle

KONGRESS 20 JAHRE LAG LESBEN IN NRW

Vor 20 Jahren haben in Dortmund am 7. 9.1996 lesbische Gruppen und Vereine sich zur Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in Nordrhein-Westfalen zusammengeschlossen.
Anlässlich des 20-jährigen Bestehens erwartet die Teilnehmer_innen ein abwechslungsreicher Tag mit einem vielseitigen Programm

24.9.2016 – 11 Uhr bis 18 Uhr – Ruhrturm, Essen

<<< mehr lest ihr hier >>>
--------------------------------------------------------------------------------------

CSD SaarLorLux 2016 Saarbrücken

Der grenzüberschreitende Christopher Street Day SaarLorLux in Saarbrücken steigt in diesem Jahr vom 22. bis zum 24. Juli 2016 unter dem Motto VIELFALT LIEBEN.

22.-24.7.2016 – Mainzer Strasse, Saarbrücken

<<< mehr lest ihr hier >>>
--------------------------------------------------------------------------------------

CSD Duisburg 2016

Der CSD 2016 findet in Duisburg am 23.07.2016 auf dem König-Heinrich-Platz statt

23.7.2016 – 12:00 Uhr bis 21:00 Uhr – König-Heinrich-Platz – Duisburg

<<< mehr lest ihr hier >>>
--------------------------------------------------------------------------------------

CSD Mainz – Sommerschwüle 2016

Die Demo – Für geschlechtliche, sexuelle und familiäre Vielfalt!

23.7.2016 – 10:00 Uhr bis 22:00 Uhr – Gutenbergplatz, Mainz

<<< mehr lest ihr hier >>>
--------------------------------------------------------------------------------------

CSD Berlin 2016

Mit einem radikalen Motto geht der 38. CSD Berlin in diesem Wahljahr auf die Straße: “Danke für nix”. Trotz vieler Errungenschaften sind wir von einer echten Gleichstellung noch weit entfernt.

23.7.2016 – ab 12:00 Uhr – Brandenburger Tor, Berlin, Mainz

<<< mehr lest ihr hier >>>

Kalender
<< Jul 2016 >>
MDMDFSS
27 28 29 30 1 2 3
4 5 6 7 8 9 10
11 12 13 14 15 16 17
18 19 20 21 22 23 24
25 26 27 28 29 30 31
Folge uns bei Facebook!
LAG Lesben Kongress
LAG Lesben NRW Kongress
LAG Lesben in NRW
LAG Lesben Engagiere Dich
Bundesstiftung Magnus Hirschfeld
BMH Stiftung Förderanträge Lesben