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US-Supreme Court entscheidet für die Bürgerrechte …

Von Sabine Arnolds | Am 26. Juni 2013
Kategorien: informelle, Politik | Mit 0 Kommentaren

… und gegen die Diskrimierung

GlaadDOMAProp801Fiebernd waren die beiden heutigen Entscheidungen des obersten US-Gerichts erwartet worden. Und die Aktvist_innen wurden belohnt. Um kurz nach 10 Uhr Ortszeit verkündete das Gericht die eine Regelung als verfassungswidrig. Wenige Minuten später kippte es die andere. Sowohl das alleinige Ehe-Recht für Mann-Frau-Paare (DOMA) ist damit Geschichte als auch der Ehe-Bann in Kalifornien (Proposition 8). Die 9 Richter_innen entschieden jeweils denkbar knapp mit 5 zu 4 Stimmen für die Bürgerrechte von lesbischen und schwulen Paaren in den USA. Laut NBC News gratulierte Präsident Barack Obama kurz darauf dem lesbischen und dem schwulen Paar, die gegen den kalifornischen Bann geklagt hatten, telefonisch: “Wir sind stolz auf euch.”

Defence of Marriage Act (DOMA) verfassungwidrig

1996 beschloss der Kongress das Gesetz und der damalige Präsident Bill Clinton sah sich gezwungen es zu unterzeichnen. 17 Jahre lang mussten lesbische und schwule US-Amerikaner_innen damit leben, dass einer möglichen Ehe auf Bundesebene gleiche Rechte versagt wurden. Außerdem setzte DOMA einen Grundsatz außer Kraft. Eigentlich müssen die Bundesstaaten gesetzliche Regelungen aus anderen Staaten anerkennen. DOMA verneinte das für gleichgeschlechtliche Ehen. Das Gesetz fand damals eine breite Mehrheit bei beiden Parteien, der republikanischen und der demokratischen. Erst 8 Jahre nach Einführung wurde die erste gleichgeschlechtliche US-Ehe im Bundesstaat Massachusetts geschlossen. Bis heute können Lesben und Schwule nur in 12 US-Staaten und der Hauptstadt Washington heiraten.

Die heute 83-jährige Edith Windsor klagte gegen das Gesetz, weil sie nach dem Tod ihrer Ehefrau und langjährigen Lebensgefährtin mehr als 350.000 Dollar an Steuern zahlen musste. Die Steuerbehörde hatte ihre 2007 in Kanada geschlossene Ehe nicht anerkannt. Die Witwe erfuhr laut der Zeitschrift The New Yorker die gute Nachricht gemeinsam mit ihrer Anwältin. Gleich darauf wollte sie sofort nach Stonewall aufbrechen, den Ort, an dem die Lesben- und Schwulenbewegung geboren wurde. Davon hielt sie sozusagen der US-Präsident ab. Er rief Windsor ebenfalls an, um ihr zu gratulieren. Sie reagierte ziemlich cool:

Oh, Barack Obama? I wanted to thank you. I think your coming out for us made such a difference throughout the country.
(Quelle The New Yorker: How Edith Windsor learned she won)

Proposition 8 zurückgewiesen

Kalifornische RegenbogenfahneLesbische und schwule Kalifornier_innen erlebten in den letzten 10 Jahren ein Wechselbad der Gefühle. Erst war 2004 heiraten für einen Monat erlaubt, dann wieder nicht. Bis im Mai 2008 der Oberste Gerichtshof die Klage gegen die Ehe-Öffnung endgültig zurück wies. 18.000 Paare gaben sich innerhalb weniger Monate das Ja-Wort. Doch die Gegner_innen ließen nicht locker. Sie setzten ein Referendum auf, das die traditionelle Ehe in der Verfassung festschreiben sollte. Eine beispiellose Kampagne mit viel Geld fruchtete am Ende. Die Proposition 8 wurde Im November des gleichen Jahres mehrheitlich durch einen Volksentscheid eingesetzt. Die bislang geschlossenen Ehen blieben zwar gültig, neue konnten aber nicht eingegangen werden.

Dagegen klagten dann ein schwules und das lesbische Paar Kristin Perry and Sandra Stier – zunächst offiziell gegen den kalifornischen Staat. Aber weder der Generalstaatsanwalt Brown noch Gouverneur Schwarzenegger mochten Prop 8 verteidigen. Schließlich übernahm die Gruppe, die sich das Referendum ausgedacht hatte, die selbsternannten Verteidiger der Ehe zwischen Mann und Frau. 2010 entschied ein kalifornisches Gericht, Prop 8 sei verfassungswidrig. Denn der Staat habe kein Interesse daran, Lesben und Schwule zu diskrimieren. Der Fall ging an die höchste Instanz. Das Oberste US-Gericht sah sich heute aber nicht zuständig. Es habe noch nie einer privaten Institution erlaubt, die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu verteidigen, wenn die staatlichen Offiziellen sich dagegen entschieden hätten. Die Klage verwies es an das letzte Gericht zurück. Und das hat bereits entschieden. Der Wermutstropfen: Das Oberste Gericht erlaubt mit seiner Nicht-Entscheidung anderen Staaten, die Ehe-Diskriminierung per Verfassung aufrecht zu erhalten.

Social Media Love-Storm

Kaum waren die Urteile bekannt, zwitscherten es auf Twitter und Facebook alle auf ihren Pinnwänden. Die Gratulationen und Siegesrufe eroberten im Eiltempo die sozialen Welten. Auch viele Prominente äußerten sich erfreut. Schauspielerin Ellen Page drückte es ganz kurz aus: “DOMA is struck down! Snap!” Ihre Kollegin Kristen Bell tweetete gleich an ihren Partner eine Hochzeitsanfrage. Sie hatte beschlossen, dies erst zu tun, wenn es für Lesben und Schwule in Kalifornien gleiche Rechte gibt. Ob Brad Pitt und Angelina Jolie nun bald nachziehen? Die lesbische Comedian und Ikone Ellen DeGeneres, selbst verheiratet mit Schauspielerin Portia De Rossi, fand:

It’s a supremely wonderful day for equality. Prop 8 is over, and so is DOMA. Congratulations everyone. And I mean everyone.

Weitere Reaktionen bei GLAAD oder SheWired (aktualisiert).

Aus der Entscheidung des Gerichts gegen DOMA

DOMA undermines both the public and private significance of state-sanctioned same-sex marriages; for it tells those couples, and all the world, that their otherwise valid marriages are unworthy of federal recognition. This places same-sex couples in an unstable position of being in a second-tier marriage. The differentiation demeans the couple, whose moral and sexual choices the Constitution protects, see Lawrence, 539 U. S. 558, and whose relationship the State has sought to dignify. And it humiliates tens of thousands of children now being raised by same-sex couples. The law in question makes it even more difficult for the children to understand the integrity and closeness of their own family and its concord with other families in their community and in their daily lives.

Kleiner Überblick über Medien- und Aktivistenreaktionen

Sabine Arnolds

Ist eine der beiden Gründerinnen von phenomenelle. Die Idee spannende Geschichten um Frauen gesammelt auf einer Seite zu erzählen und ihr eigenes Online-Magazin herauszugeben, treibt sie schon mehrere Jahre um. Ein Lebenstraum wird Wirklichkeit.

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