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Bundesregierung warnt vor Russland-Reisen

Lesbische und schwule Touristen warnt das Auswärtige Amt neuerdings vor dem negativeren gesellschaftlichen Klima in Russland gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Unter den besonderen strafrechtlichen Bestimmungen in den Reise- und Sicherheitshinweisen für die Russische Föderation befindet sich jetzt auch ein Hinweis auf das in einigen Regionen des Landes (St. Petersburg, Leningrader Gebiet, Kostroma, Archangelsk und Rjasan) geltend „Propaganda“-Verbote für Homosexualität. Dass dies auch Bi- und Transsexuelle trifft, fällt leider unter den Tisch.

Was auf Touristen aufgrund der Gesetze in Russland tatsächlich zukommen könnte, bleibt abzuwarten. Zumindest wusste auch die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 17/9838) diese Frage nicht zu beantworten. Sie sorgt sich aber um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender und befürchtet weitere Diskriminierungen und Beschränkungen. Sowohl in Gesprächen mit russischen Offiziellen wie auch gemeinsam mit anderen europäischen Partnern setzt sich die deutsche Regierung nach eigener Aussage weiterhin dafür ein, dass Russland seine „internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte erfüllt“. Dies betreffe auch die Rechte Homosexueller.

Derweil treibt die Diskrimierungswelle in Russland weitere Blüten, die zum Teil schon fast absurd wirken. Wären sie nicht bittere Realität. So bestätigte erst vor wenigen Tagen das Moskauer Bezirksgericht ein behördliches Verbot von CSD-Paraden in der Hauptstadt für die nächsten 100 Jahre.

Was meint ihr? Russland meiden oder jetzt erst recht hinfahren? Der ColognePride hat übrigens für dieses Jahr zum CSD-Wochenende vom 6.-8. Juli auch 2 Aktivisten aus St. Petersburg eingeladen.

Foto: Rainbow Flash St. Petersburg 2009 von Воскресенский Пётр

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